Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dräger Electronic & Audio GmbH

vertreten durch Geschäftsführer Olaf Dräger,
Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart,

Handelsregister HRB 17183 AG Stuttgart,


Umsatzsteuer ID-Nr.: DE 811 854 669

Tel.: 0711-60 18 18-46 Fax: 0711-60 18 18 99

e-mail: info@draeger-stuttgart.de Website: www.draeger-stuttgart.de

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Dräger Electronic & Audio GmbH, Hauptstätter Straße 55, D-70178 Stuttgart, Email: info@draeger-electronic.de, Handelsregister Stuttgart HRB 17183, (nachfolgend "Dräger Electronic") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen - insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden - gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Dräger Electronic.

1.2 Eventuell den Produkten beiliegende Lizenzvereinbarungen der Hersteller sowie zusätzliche Herstellergewährleistungszusagen lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Dräger Electronic unberührt.

1.3 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag mit Dräger Electronic bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dräger Electronic.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit Dräger Electronic abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages mit Dräger Electronic in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (vgl. § 14 BGB).

1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dräger Electronic sind im Internet abrufbar unter www.draeger-stuttgart.de , werden auf Wunsch auch jederzeit vorab zugesandt, und sind zusätzlich auf den Rückseiten der Auftragsbestätigung/Lieferschein/Rechnung abgedruckt.

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2. Kunden

2.1 Dräger Electronic schließt Verträge mit juristischen Personen oder natürlichen unbeschränkt geschäftsfähigen Personen.

2.2 Innerhalb einer angemessenen Frist kann Dräger Electronic den Rücktritt vom Vertrag gegenüber einem Kunden erklären, soweit von Dräger Electronic, ohne dies vertreten zu müssen, die Bestellung eines nicht akzeptierten Kunden angenommen wurde. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden die ihm zustehende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

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3. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

3.1 Die Präsentation der Waren durch Dräger Electronic, insbesondere in Prospekten oder im Internet, stellt kein bindendes Angebot von Dräger Electronic dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an Dräger Electronic dar. Bei elektronischen Bestellungen schickt Dräger Electronic dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Dräger Electronic bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Dräger Electronic nimmt das Angebot des Kunden erst durch Lieferung oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an.

3.3 Erkennt Dräger Electronic, ohne dies vertreten zu müssen, einen Fehler in Bezug auf Produktbeschreibungen oder Angaben über die Lieferbarkeit, Lieferzeit oder Preise nach Abschluss eines Vertrages, ist Dräger Electronic verpflichtet, den Kunden sofort zu informieren. Der Kunde kann in angemessener Frist nach Erhalt der Information seinen Auftrag zu den geänderten Konditionen erneut bestätigen - anderenfalls kann Dräger Electronic vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden die ihm zustehende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

3.4 Sollte Dräger Electronic, ohne dies vertreten zu müssen, durch (Vor-) Lieferanten - trotz entsprechender vertraglicher Verpflichtung - nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert werden bzw. zur Herstellung der vom Kunden bestellten Ware notwendige Teile nicht erhalten, so kann Dräger Electronic vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird in diesem Fall hierüber unverzüglich über die von ihm angegebene Adresse informiert. Die dem Kunden zustehende Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

3.5 Dräger Electronic ist berechtigt, wahlweise ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden infolge nachträglich bekannt gewordener Umstände nicht besteht. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden unverzüglich die ihm zustehende Gegenleistung zurückerstattet.

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4. Lieferung

4.1 Lieferungen erfolgen deutschlandweit. Liefertermine und -fristen sind auf den jeweiligen Produkt-/Bestellseiten angegeben und gegenüber Unternehmern nur verbindlich, wenn Dräger Electronic dies schriftlich bestätigt. Auf Verbraucher findet diese Regelung keine Anwendung.

4.2 Die Lieferfrist oder der Liefertermin gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder sie abgeholt worden ist. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb von Dräger Electronic betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von Dräger Electronic zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. Dräger Electronic bekannt geworden sind, verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten von Dräger Electronic einwirken und weder von ihm noch von Dräger Electronic zu vertreten sind.

4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Dräger Electronic ist in der Wahl der Versandart, des Versandweges und des Frachtführers frei. Der Abschluss der Transportversicherung ist Sache des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), gilt darüber hinaus Folgendes: Die Versendung/Ausführungen von Waren/Dienstleistungen erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch im Fall der Verwendung von eigenen Transportmitteln der Dräger Electronic. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren/Dienstleistungen geht mit der Übergabe der Waren/Dienstleistungen in den Geschäftsräumen der Dräger Electronic über - erfolgt eine Versendung der Waren, tritt der Gefahrübergang mit der Übergabe durch Dräger Electronic an den Spediteur/Frachtführer ein. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Dräger Electronic die Versandkosten übernimmt und/oder den Versand selbst durchführt.

4.5 Wurde der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, kann Dräger Electronic, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat verlangen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass Dräger Electronic nachweislich höhere Kosten entstanden sind. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Dräger Electronic keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Gefahrübergang, die Zahlungsverpflichtungen und Gewährleistungsansprüche.

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5. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er bei Fernabsatzverträgen folgendes, gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dräger Electronic & Audio GmbH, Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart, Telefax: 0711/60 18 18 - 99; email: service@draeger-stuttgart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. .

Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben gilt Folgendes:

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert worden sind gilt: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und

6. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

Das Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen:

1. Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, das Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


2. Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsrist beginnen, und

b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.


Muster - Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Dräger Electronic & Audio GmbH, Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart, Telefax 0711/60 18 18 99, email service@draeger-stuttgart.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

- bestellt am (*)/erhalten am (*):

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s): [...] (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

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6. Preise

6.1 Für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen von Dräger Electronic gelten die Preise pro Stück ab Lager Stuttgart in Euro zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung als vereinbart. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, kann Dräger Electronic die Preise den durch die Änderung bedingten Mehrkosten entsprechend anpassen.

6.2 Alle von Dräger Electronic angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€), sofern nichts anderes angegeben ist pro Stück und einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).

6.3 Die auf der Internet-Angebotsseite von Dräger Electronic angegebenen Preise gelten nur bei einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

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7. Zahlung/Ausschluss der Aufrechnung und von Zurückbehaltungsrechten

7.1 Der Kaufpreis wird sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt dann wahlweise in bar an der Kasse, per Vorkasse oder als Nachnahme ohne Abzug. Soweit andere Zahlungsmöglichkeiten schriftlich vereinbart sind, können auch diese gewählt werden.

7.2 Eine Aufrechnung mit nicht unbestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), so kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berufen.

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8. Export, Exportverbote und Beschränkungen/Ausfuhrkontrollen

8.1 Bei technischen Produkten können Exportrechte von Waren/Leistungen von Genehmigungsverfahren, von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorgaben des Herstellers abhängig, eingeschränkt oder untersagt sein. Der Kunde ist verpflichtet, für die Einhaltung dieser Beschränkungen oder Verbote Sorge zu tragen.

8.2 Soweit Dräger Electronic Lieferantenerklärungen abgibt, erfolgt dies nach Angaben der Vorlieferanten von Dräger Electronic nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für absolute Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Warennummern (Zolltarifnummern) übermittelt der Kunde an Dräger Electronic.

8.3 Mehrwertsteuerrückerstattungen für Exporte in Drittländer beantragt Dräger Electronic, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist.

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9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), behält sich Dräger Electronic das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (im folgenden: "Vorbehaltsware" genannt) bis zur Erfüllung aller, auch zukünftig erst entstehender Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziff. 9.1 - 9.9 vor.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dräger Electronic nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Dräger Electronic liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Dräger Electronic ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Dräger Electronic unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Dräger Electronic Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Dräger Electronic die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde Dräger Electronic für den letzterer entstandenen Ausfall.

9.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Dräger Electronic jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Dräger Electronic gegen ihn zustehenden Forderung ab - und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Dräger Electronic, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Dräger Electronic verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleich- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Dräger Electronic verlangen, dass der Kunde Dräger Electronic die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Dräger Electronic vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Dräger Electronic nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Dräger Electronic das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

9.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Dräger Electronic nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Dräger Electronic das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Dräger Electronic anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Dräger Electronic.

9.8 Der Kunde tritt Dräger Electronic auch die Forderungen zur Sicherung der Forderung von Dräger Electronic gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.9 Dräger Electronic verpflichtet sich, die Dräger Electronic zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Dräger Electronic die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt Dräger Electronic.

9.10 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Ziff. 1.4 dieser AGB), gelten die Regelungen dieser Ziff. 9 nicht.

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10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, nach den gesetzlichen Regelungen und nicht nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Regelungen der Ziff. 11 (Haftung) bleiben hiervon unberührt.

10.2 Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für die Gewährleistung von Dräger Electronic - unbeschadet der Regelungen der Ziff. 11 (Haftung) - ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.4 Treten Sachmängel auf, so sind die mangelhaften Teile nach Wahl von Dräger Electronic unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Zunächst ist Dräger Electronic stets Gelegenheit zu mindestens zwei Versuchen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.

10.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nur verlangen, wenn Dräger Electronic den Mangel aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

10.6 Im Falle der Mangelbeseitigung ist Dräger Electronic verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

10.7 Gewährleistungsansprüche verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Jahr. Für den Verjährungsbeginn gilt die gesetzliche Regelung.

10.8 Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleibt von den Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

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11. Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

11.2 Hiervon ausgenommen sind:

a) Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b) Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, falls Dräger Electronic die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

c) Sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wobei einer Pflichtverletzung von Dräger Electronic die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht.

d) Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.

11.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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12. Beschaffenheit der Ware/Kundenobliegenheiten

12.1 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Ware/Dienstleistung mit den von Dräger Electronic ausdrücklich zugesagten Eigenschaften und Merkmalen. Der Vertragsgegenstand darf nur zu dem von Dräger Electronic angegebenen Verwendungszweck und gemäß der Ware beiliegender oder aufgedruckter Produktbeschreibungen benutzt werden. Batterien/Akkus sind nicht im Hausmüll sondern fachgerecht zu entsorgen. Dräger Electronic verweist auf den gesonderten Hinweis zum Batteriengesetz.

12.2 Der Kunde hat gegebenenfalls durch Hinzuziehung ausgewiesenen Fachpersonals dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Schutzbestimmungen und -maßnahmen sowie Produkthinweise des Herstellers und von Dräger Electronic beim Umgang mit Ware beachtet und eingehalten werden (insbesondere VDE, ESD, EBG, EMV usw.). Die vorstehenden Obliegenheiten gelten insbesondere auch für Einzelteile/Bauteile/Ersatzteile/Module/Komponenten und Verbindungsleitungen. Rechzeitige Datensicherungen auch vor Rücksendung/Übergabe an Dräger Electronic wird der Kunde regelmäßig durchführen.

12.3 Bei der Versendung von Waren durch Dräger Electronic gilt was folgt:

a) Der Kunde wird Lieferungen/Sendungen sofort überprüfen, zum Beispiel auf Vollständigkeit der ausgewiesenen Anzahl der Pakete und deren Unversehrtheit. Fehlen Pakete der Sendung oder liegt eine Beschädigung vor, erfordert dies während der Anlieferung sofort eine schriftliche Bestätigung des Anlieferers/Fahrers über die Anzahl der fehlenden Pakete oder der Art der Beschädigung mit Datum und Unterschrift des Anlieferers (beispielsweise UPS/Post usw.). Bei unvollständiger Lieferung und/oder bei Beschädigungen auf dem Transportweg wird Dräger Electronic umgehend innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Lieferung benachrichtigt unter

- Direktfax: 0711/60 18 18 99 oder
- E-Mail: service@draeger-stuttgart.de

b) Der Kunde überprüft Lieferungen nach Empfang anhand der Rechnung/Lieferschein umgehend auf Vollständigkeit der aufgeführten einzelnen Artikel/Dienstleistung. Im Fall von Abweichungen ergeht eine unverzüglich Mangelanzeige/Schadensmeldung an die in lit.a) genannte Direktfaxnummer oder E-Mailadresse.

c) Bemerkt der Kunde verdeckte Schäden, lässt er sich, nachdem er vorab unter der unter lit.a) genannten Direktfaxnummer oder E-Mailadresse den Ablauf erörtert hat - unter Vorlage des Paketes mit dem verdeckten Schaden vom eingesetzten Anlieferer sofort eine entsprechende Bestätigung über die Beschädigung ausstellen und wird diese dann umgehend an Dräger Electronic Abteilung Service, Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart, senden.

Verletzt ein Kunde, der Verbraucher ist im Sinne des § 13 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Obliegenheiten gemäß der vorstehenden lit.a), lit.b) und/oder lit.c), so bleiben seine Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.

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13. Datenschutz

Auf die Regelungen in der gesonderten Datenschutzerklärung wird hingewiesen. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, und die Abwicklung des e-commerce-Zahlungsverkehrs unterrichtet. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten insofern ausdrücklich zu.

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14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

14.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), so sind Erfüllungsort die Lager- bzw. Geschäftsräume von Dräger Electronic in Stuttgart.

14.3 Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

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Widerrufsbelehrung

© Copyright Dräger Electronic & Audio GmbH (Stand Juli 2014)